Brief an Bundesrätin Sommaruga

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga

Mit Erstaunen haben wir davon Kenntnis genommen, dass Sie im Zusammenhang mit der laufenden URG-Revision die Arbeitsgruppe AGUR12 und weitere Betroffene zu einer Sitzung eingeladen haben, um über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu informieren. Dem Vernehmen nach ist die AGUR12 vom IGE beauftragt, innert kurzer Frist Vorschläge für eine stark redimensionierte Gesetzesrevision auszuarbeiten, welche sich schwergewichtig auf den Kompromiss der AGUR12 aus dem Jahre 2013 stützen soll.

Einerseits erstaunt uns dieses Vorgehen, weil der gemäss Art. 8 Vernehmlassungsgesetz (VlG) vorzulegende zusammenfassende Bericht zur Vernehmlassung noch nicht mit den Stellungnahmen nach Art. 9 VlG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Solange die Stellungnahmen und der Ergebnisbericht nicht veröffentlicht sind, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den allenfalls umstrittenen Punkten des Vorentwurfs unseres Erachtens nicht möglich und erscheint das Finden von tragfähigen Lösungen unwahrscheinlich.

Andererseits sind wir der Auffassung, dass die Wiedereinsetzung der AGUR12 unter Beizug “weiterer Betroffener”, ohne dass diese identifiziert worden wären, nicht den Stand der Diskussionen der letzten Jahre zum URG reflektiert. Der von der AGUR 12 gefundene Kompromiss war bereits vor drei Jahren schwammig und unkonkret, zudem ist heute einiges davon schlicht überholt.

Aus uns unverständlichen Gründen werden durch das jetzt gewählte Vorgehen insbesondere die Vertreter und Vertreterinnen der kulturellen Gedächtnisinstitutionen, der Wissenschaft und der Forschung ausgeschlossen. Diese Institutionen, welche sich in der Task Force URG zusammengefunden haben, indirekt damit als nicht betroffen zu bezeichnen, ist nicht zutreffend. Diese Institutionen sind durch das Urheberrecht und eine Revision des Gesetzes ohne Zweifel stark betroffen. Deswegen haben sie sich auch zahlreich und konstruktiv zum Revisionsvorschlag geäussert.

Wir sind der Meinung, dass es nicht zielführend ist, wenn einer Gruppe von reinen Interessenvertretern der Auftrag zur Überarbeitung des Vorentwurfs übertragen wird, die nur einen Teilaspekt der Vorlage im Fokus hat, bevor überhaupt ein Vernehmlassungsbericht vorliegt. Das gewählte Vorgehen erweckt den Anschein, dass man eine URG-Revision ausserhalb des üblichen Gesetzgebungsverfahrens durchführen möchte, um so berechtigten Anliegen unter anderem von kulturellen Gedächtnisinstitutionen, Wissenschaft und Forschung, aus dem Weg gehen zu können. Die Institutionen, die wir vertreten, fühlen sich durch dieses intransparente Vorgehen nicht ernst genommen.

Wir fordern, dass der zusammenfassende Bericht zur Vernehmlassung erstellt und veröffentlicht wird und dass danach auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen unter Einbezug aller Betroffenen ein neuer Entwurf für ein revidiertes URG erarbeitet wird.
Gerne sind wir bereit uns weiterhin konstruktiv in das laufende Revisionsverfahren einzubringen.

Mit freundlichen Grüssen

Task Force URG

in Kopie an: Frau Dr. Catherine Chammartin, Direktorin IGE

Brief an Bundesrätin Sommaruga im PDF Format

Wie geht es nun weiter mit der Urheberrechtsrevision?

Die Vernehmlassungsfrist für den Entwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes ist am 31. März 2016 abgelaufen. Nun heisst es abwarten! Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) wird die aussergewöhnlich grosse Menge an Vernehmlassungsantworten zusammenstellen, auswerten und die Ergebnisse in einem Bericht zuhanden des Bundesrates festhalten. Nach Genehmigung dieses Berichts durch den Bundesrat wird dieser zusammen mit den eingegangenen Stellungnahmen veröffentlicht. Der Zeitpunkt dieser Veröffentlichung ist noch unklar, aber aufgrund der grossen Menge, der Komplexität der Fragestellungen und der wohl stark divergierenden Stellungnahmen kann dies gut erst nach der Sommerpause sein.

Als nächsten Schritt wird dann der Bundesrat entscheiden, ob das IGE auf Grundlage der Stellungnahmen einen definitiven Entwurf des Urheberrechtsgesetzes ausarbeiten und die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgenössischen Räte verfassen soll. Gut möglich ist aber auch, dass der Bundesrat entscheidet, den Vorentwurf in wichtigen Punkten nochmals überarbeiten zu lassen, da dieser in zahlreichen Punkten von verschiedener Seite harsch kritisiert wird. In diesem Falle würden der definitive Entwurf und die Botschaft erst nach nochmaliger Ämterkonsultation in die Räte kommen.

An dieser Stelle werden wir über das weitere Vorgehen berichten und veröffentlichte Dokumente des IGE zur Verfügung stellen.

Noch 9 Tage Zeit für die Vernehmlassung zur Revision URG

Am 31. März 2016 endet das Link zum Vernehmlassungsverfahren für die Revision des Urheberrechtsgesetzes.
Unterstützen Sie die Gedächtnisinstitutionen und stärken Sie deren Position im Urheberrecht mit einer eigenen Stellungnahme. Abgabefrist ist der 31. März 2016. Die Stellungnahme muss an Revision_URG@ipi.ch geschickt werden.
Gerne halten wir Sie auf dem Laufenden über unsere weiteren Aktivitäten. Jede Vernehmlassungsantwort zählt!

Textbausteine für die Vernehmlassungsantworten verfügbar

Die Textbausteine für die Vernehmlassungsantwort zur Revision des Urheberrechts sind nun auch online verfügbar.Sie können die Textbausteine als Vorlage verwenden und weitere institutionsspezifische Punkte ergänzen, bei Bedarf einzelne Punkte auch kürzen oder einfach die Textvorlage als ganzes kopieren. Weitere Informationen und das erwähnte Dokument finden Sie unter dem Menupunkt Informationen / Stellungnahmen.