Aktueller Stand der Revision des URG

Rund 1200 Stellungnahmen mit einem Volumen von rund 8000 Textseiten: Das ist das Ergebnis der Vernehmlassung zur Teilrevision des URG, die am 31.März 2016 abgeschlossen wurde. Am 2. Dezember 2016 hat der Bundesrat die einzelnen Stellungnahmen sowie einen zusammenfassenden Ergebnisbericht veröffentlicht. Nach den Worten des Bundesrats habe die Vernehmlassung gezeigt, „dass eine Modernisierung des Urheberrechtes grundsätzlich begrüsst wird. Die Vorstellungen über den einzuschlagenden Weg gehen indessen stark auseinander“, und weiter, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD habe „bereits Abklärungen in die Wege geleitet, mit dem Ziel, eine breitere Akzeptanz der Vorlage zu erreichen. Zu diesem Zweck wurde im Sommer die Arbeitsgruppe AGUR12 mit den betroffenen Verbänden und den wesentlichen Interessengruppen reaktiviert“ (siehe die Medienmitteilung des Bundesrats vom 02.12.2016).

Die sog. AGUR12, also die im Jahr 2012 vom EJPD einberufene „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ hat seither mehrfach getagt und Untergruppen für einzelne Themenbereiche gebildet.

Unsere TaskForce hat die Wiedereinsetzung der AGUR12 am 22.09.2016 in einem offenen Brief an Bundessrätin Sommaruga kritisiert und die Beteiligung der ebenfalls betroffenen, jedoch nicht eingeladenen Kulturverbände am Revisionsverfahren angemahnt. In ihrer Antwort vom 18.Oktober 2016 hielt S. Sommaruga jedoch an dem gewählten Verfahren fest.

Das EJPD will nun dem Bundesrat bis im Sommer 2017 einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreiten.

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