Brief an Bundesrätin Sommaruga

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga

Mit Erstaunen haben wir davon Kenntnis genommen, dass Sie im Zusammenhang mit der laufenden URG-Revision die Arbeitsgruppe AGUR12 und weitere Betroffene zu einer Sitzung eingeladen haben, um über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu informieren. Dem Vernehmen nach ist die AGUR12 vom IGE beauftragt, innert kurzer Frist Vorschläge für eine stark redimensionierte Gesetzesrevision auszuarbeiten, welche sich schwergewichtig auf den Kompromiss der AGUR12 aus dem Jahre 2013 stützen soll.

Einerseits erstaunt uns dieses Vorgehen, weil der gemäss Art. 8 Vernehmlassungsgesetz (VlG) vorzulegende zusammenfassende Bericht zur Vernehmlassung noch nicht mit den Stellungnahmen nach Art. 9 VlG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Solange die Stellungnahmen und der Ergebnisbericht nicht veröffentlicht sind, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den allenfalls umstrittenen Punkten des Vorentwurfs unseres Erachtens nicht möglich und erscheint das Finden von tragfähigen Lösungen unwahrscheinlich.

Andererseits sind wir der Auffassung, dass die Wiedereinsetzung der AGUR12 unter Beizug “weiterer Betroffener”, ohne dass diese identifiziert worden wären, nicht den Stand der Diskussionen der letzten Jahre zum URG reflektiert. Der von der AGUR 12 gefundene Kompromiss war bereits vor drei Jahren schwammig und unkonkret, zudem ist heute einiges davon schlicht überholt.

Aus uns unverständlichen Gründen werden durch das jetzt gewählte Vorgehen insbesondere die Vertreter und Vertreterinnen der kulturellen Gedächtnisinstitutionen, der Wissenschaft und der Forschung ausgeschlossen. Diese Institutionen, welche sich in der Task Force URG zusammengefunden haben, indirekt damit als nicht betroffen zu bezeichnen, ist nicht zutreffend. Diese Institutionen sind durch das Urheberrecht und eine Revision des Gesetzes ohne Zweifel stark betroffen. Deswegen haben sie sich auch zahlreich und konstruktiv zum Revisionsvorschlag geäussert.

Wir sind der Meinung, dass es nicht zielführend ist, wenn einer Gruppe von reinen Interessenvertretern der Auftrag zur Überarbeitung des Vorentwurfs übertragen wird, die nur einen Teilaspekt der Vorlage im Fokus hat, bevor überhaupt ein Vernehmlassungsbericht vorliegt. Das gewählte Vorgehen erweckt den Anschein, dass man eine URG-Revision ausserhalb des üblichen Gesetzgebungsverfahrens durchführen möchte, um so berechtigten Anliegen unter anderem von kulturellen Gedächtnisinstitutionen, Wissenschaft und Forschung, aus dem Weg gehen zu können. Die Institutionen, die wir vertreten, fühlen sich durch dieses intransparente Vorgehen nicht ernst genommen.

Wir fordern, dass der zusammenfassende Bericht zur Vernehmlassung erstellt und veröffentlicht wird und dass danach auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen unter Einbezug aller Betroffenen ein neuer Entwurf für ein revidiertes URG erarbeitet wird.
Gerne sind wir bereit uns weiterhin konstruktiv in das laufende Revisionsverfahren einzubringen.

Mit freundlichen Grüssen

Task Force URG

in Kopie an: Frau Dr. Catherine Chammartin, Direktorin IGE

Brief an Bundesrätin Sommaruga im PDF Format

3 Gedanken zu „Brief an Bundesrätin Sommaruga“

  1. Wie soll man sich erklären, dass ausgerechnet eine sozialistische Bundesrätin derartige Geheimpolitik praktiziert? Und das Recht auf die Privatkopie scheint ihr gar nichts wert?

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